Allgemeine Geschäftsbedingungen der ByTel Kommunikation

(Stand Juli 2008)


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Elektroartikel, CD-ROM und DVD u. Ä.) der Firma ByTel Kommunikation. Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch die ByTel Kommunikation.

1.2 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten zusätzlich die ByTel Software-Lizenzbestimmungen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.

2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch per Email. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.

2.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen (Erstbezug) die Bezahlung per Vorkasse zu leisten. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes, nachdem der private Kunde innerhalb eines Monats die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden darf. Der Betrag wird nach Eingang der zurückgesendeten Ware dem Kunden gutgeschrieben, siehe Widerrufsrecht.

3.2 Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.

3.3 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.4 Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwähren­den be­stehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten, entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.6 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

4. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Frank Beyer
ByTel Kommunikation
Im Wiesental 22
58513 Lüdenscheid
Fax: 02351 / 9810737
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5. Kündigung

5.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, kündigen. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs-Service.

5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

6.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Gewährleistung/Haftung

7.1 Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

7.2 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der ByTel Kommunikation anzuzeigen; Bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.

7.3 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

7.4 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.5 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8. Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

9. Datenschutz

9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die ByTel Kommunikation. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespei­chert.

9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der ByTel Kommunikation die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Daten­schutzverordnung).

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Lüdenscheid.